AGB mySALESGUIDE GmbH

mySALESGUIDE GmbH
Europark Fichtenhain A2
D-47808 Krefeld

Fon: +49 (0) 2151 376-300
Fax: +49 (0) 2151 376-222
E-Mail: info@my-salesguide.com

1 Vertragliche Grundlagen

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen und vorvertraglichen Verhandlungen zwischen der mySALESGUIDE GmbH (nachfolgend „mySALESGUIDE“) mit deren Kunden, unabhängig von Art und Umfang der Leistung im Rahmen laufender und zukünftiger Geschäftsverbindungen.
  1. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Kunden oder Dritter sind nur gültig, wenn mySALESGUIDE ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmt. Wenn Sie damit nicht einverstanden sein sollten, weisen Sie mySALESGUIDE sofort schriftlich darauf hin. Für diesen Fall müssen wir uns vorbehalten, unsere Angebote zurückzuziehen, ohne dass uns gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können. Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
  1. Gegenstand dieser Bedingungen ist insbesondere die Lieferung von Standardsoftwarepaketen, deren Wartung, Pflege, Betreuung sowie im Zusammenhang zu erbringende Leistungen, wie Beratung und individuelle Softwareanpassungen. Der Gegenstand der Leistung ergibt sich aus dem im Angebot und dem in der Angebotsbeschreibung definierten Leistungsumfang. mySALESGUIDE beachtet Kompatibilitätsanforderungen mit Geräten bzw. Programmen Dritter nur dann, wenn dies ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
  1. Die vorgenannten Leistungen von mySALESGUIDE erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen.

 

2 Zustandekommen eines Vertrages

  1. Die Angebote von mySALESGUIDE sind freibleibend, sofern sich aus dem Angebot selbst nichts anderes ergibt.
  1. Die Bestellung des Kunden tritt dann bindend ein, wenn er dem Angebot der mySALESGUIDE schriftlich zugestimmt hat.
  1. Eine vertragliche Verpflichtung gehen wir grundsätzlich nur ein, wenn Art und Umfang von Leistung und Gegenleistung von beiden Seiten schriftlich festgelegt worden sind. Spätere mündliche Änderungen und Ergänzungen werden erst wirksam, wenn sie danach schriftlich bestätigt worden sind. Das Gleiche gilt für alle Willenserklärungen, insbesondere Beanstandungen, Mahnungen und Mängelrügen im Rahmen der Vertragsbeziehungen.

 

3 Überlassung und Nutzung von Software (an/durch den Kunden)

  1. mySALESGUIDE überträgt in ihrer Eigenschaft als Rechtsinhaberin dem Kunden das nicht weiter übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die im Auftrag und/oder in der Rechnung spezifizierte Software über den vertraglich fixierten Zeitrahmen zu nutzen. Der Einsatz von Softwarelösungen der mySALESGUIDE ist grundsätzlich eine SaaS (Software as a Service) Lösung.
  1. Einsatzbereich, Leistungsfähigkeit sowie alle anderen spezifischen Programmeigenschaften bestimmt die mySALESGUIDE. Die unter Punkt 4 genannte Anpassung oder Erweiterung von Wünschen kann durch die mySALESGUIDE jederzeit abgelehnt werden; insbesondere dann wenn aufgrund der SaaS-Lösung andere Kunden von der Änderung betroffen sein könnten.
  1. mySALESGUIDE stellt den Kunden von allen Ansprüchen frei, die gegen ihn im Zusammenhang mit der Nutzung der Software wegen Verletzung von Urheberrechten, Patenten oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten erhoben werden. Voraussetzung ist, dass der Kunde mySALESGUIDE unverzüglich über alle erhobenen Verletzungsvorwürfe unterrichtet, der Kunde ohne Zustimmung von mySALESGUIDE keine derartigen Ansprüche anerkennt. Der Kunde gestattet mySALESGUIDE, alle Verhandlungen und Verfahren zu führen und gibt dabei notwendige Unterstützungen.
  1. Im Falle bereits erhobener oder zu erwartender Ansprüche aufgrund einer Verletzung von Urheberrechten, Patentrechten oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten kann mySALESGUIDE auf eigene Kosten die Geräte oder Programme ändern oder austauschen, um eine Verletzung zu verhindern.
  1. Wenn die Nutzung der Software oder Teile davon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist oder wenn nach Ermessen von MySALESGUIDE eine Klage wegen Verletzung von Schutzrechten droht, kann MySALESGUIDE unter Ausschluss aller anderen Rechte des Kunden nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten die Programme so ändern, dass sie keine Schutzrechte mehr verletzen oder dem Kunden das Recht verschaffen, die Systeme weiter zu nutzen. MySALESGUIDE kann die betreffenden Programme durch Programme ersetzen, die keine Schutzrechte verletzen und die entweder den Anforderungen des Kunden entsprechen oder gleichwertig mit den ersetzten Programmen sind. MySALESGUIDE kann die Programme oder Teile davon zurücknehmen.
  1. Die dem Kunden zur Nutzung überlassene Software verbleibt einschließlich der gesamten Dokumentation im Eigentum von mySALESGUIDE.
  1. Änderungen und Erweiterungen des Programmcodes, die auf Wunsch und Rechnung des Kunden durchgeführt werden, gehen in das Eigentum von mySALESGUIDE über und können anderen Kunden über die Standard-Software zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzungsrechte für die Programmverbesserungen werden an mySALESGUIDE abgetreten. mySALESGUIDE nimmt die Abtretung hiermit an.

 

4 Individuelle Softwareerweiterung

  1. Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die mySALESGUIDE gegen Kostenberechnung aufgrund der zur Verfügung gestellten Unterlagen, Testdaten und Informationen ausarbeitet. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Kunden auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.
  1. Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen einer Programmabnahme spätestens vier Wochen ab Lieferung durch den Kunden. Diese wird in einem Protokoll von mySALESGUIDE bestätigt. Lässt der Kunde den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Kunden gilt die Software jedenfalls als abgenommen. Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert dem Auftragnehmer zu melden, der um schnellstmögliche Mängelbehebung bemüht ist.
  1. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist mySALESGUIDE verpflichtet, dies dem Kunden sofort anzuzeigen. Ändert der Kunde die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann mySALESGUIDE die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Kunden oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Kunden, ist mySALESGUIDE berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit von mySALESGUIDE aufgelaufenen Kosten und Spesen sowie eventuelle Abbaukosten sind vom Kunden zu ersetzen.
  1. Der Kunde kann bis zur Abnahme oder dem in der Bestellung bzw. in der Auftragsbestätigung vereinbarten Zeitpunkt schriftlich die Änderung der vereinbarten Anforderungen an das Arbeitsergebnis verlangen. Soweit das Änderungsverlangen im Rahmen der betrieblichen Leistungsfähigkeit von mySALESGUIDE zumutbar ist, wird sie die Durchführungsmöglichkeit der Änderung prüfen. Einen Anspruch auf Änderung erwirbt der Kunde nur dann, wenn zwischen ihm und mySALESGUIDE eine ausdrückliche Zusatzvereinbarung dieses Inhaltes geschlossen wird. Erfordert das Änderungsverlangen von mySALESGUIDE eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist, so kann er hierfür eine Vergütung insoweit verlangen, als er den Kunden darauf hingewiesen und der Kunde daraufhin den Prüfungsauftrag erteilt hat. Die Frist, bis zu deren Ablauf mySALESGUIDE das Ergebnis der Prüfung schriftlich mitgeteilt sein muss, ist einvernehmlich festzulegen. Beeinflusst die Änderung einer Leistung oder eine Forderung zur Vertragsausführung vertragliche Regelungen, z.B. Vergütung, Ausführungsfristen oder Abnahme, dann wird unverzüglich die durch die Änderung bedingte Vertragsanpassung vereinbart. Kommt eine Vertragsanpassung innerhalb von maximal 14 Kalendertagen nach Zugang des Verlangens an mySALESGUIDE zur Anpassung der vertraglichen Regelungen nicht zustande, so werden die Arbeiten auf der Grundlage der bestehenden Vereinbarungen ohne Berücksichtigung des Änderungsverlangens weitergeführt. Die Ausführungsfristen verlängern sich gemäß zu treffender Vereinbarung der Vertragspartner, mindestens jedoch um den Unterbrechungszeitraum. mySALESGUIDE kann für die Dauer der Unterbrechung eine angemessene zusätzliche Vergütung entsprechend der in der Bestellung bzw. in der Auftragsbestätigung vereinbarten Vergütung verlangen, wenn und soweit die von der Unterbrechung betroffenen Mitarbeiter nicht anderweitig eingesetzt werden konnten.

 

5 Lieferung, Termine, Beratungen

  1. Voraussetzung für die Freischaltung von Lizenzen zur Nutzung der Software ist der rechtzeitige Informationsfluss durch den Kunden. Mehraufwand von mySALESGUIDE, der durch fehlerhafte oder unvollständige Informationen bedingt ist, kann dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
  1. Relevante Änderungen an Hardware auf welcher die Programme von mySALESGUIDE beim Kunden laufen, müssen vorab mit mySALESGUIDE schriftlich abgestimmt werden. Wird dies unterlassen und es werden in der Folge Aufwendungen durch mySALESGUIDE erforderlich, um den bestimmungsgemäßen Betrieb wieder herzustellen, so sind die Kosten für diese Leistungen vom Kunden zu übernehmen.
  1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass von mySALESGUIDE personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes gespeichert oder verarbeitet werden, soweit dies im Rahmen der Erfüllung der vereinbarten Leistungen zweckmäßig ist.
  1. Liefertermine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindliche zeitliche Orientierungshilfen, es sei denn, dass sie ausdrücklich als fixe Termine schriftlich vereinbart sind.
  1. Zur Nutzung und eventueller Installation gelangt grundsätzlich eine Standardversion der zu liefernden Software. Eine Erweiterung oder Anpassung der Standardsoftware erfolgt nur, soweit schriftlich im Auftrag eine entsprechende Spezifizierung vorgenommen wurde.
  1. mySALESGUIDE vermittelt dem Kunden im Rahmen von Beratungen und Schulungen die Kenntnisse und Informationen, die erforderlich sind, um die gelieferte Software auf Anwenderebene zu nutzen. Der kundenseitige Projektleiter muss über gute Kenntnisse der Abläufe im Unternehmen und über gute Kenntnisse im PC-Bereich verfügen. Endanwender müssen über Grundkenntnisse im PC-Bereich verfügen.
  1. mySALESGUIDE behält sich vor, die Spezifikationen des Lizenzproduktes, z. B. an technische Entwicklungen, Gesetzesänderungen oder künftige Anforderungen des Marktes anzupassen.
  1. Die Lieferung ist abgeschlossen, wenn sich die Programme durch die Lizenznutzer aufrufen lassen, was die Voraussetzung für den Beginn des Einsatzes der Software darstellt. Zu diesem Zeitpunkt ist es nicht erforderlich, dass alle Funktionen und Einstellungen schon verfügbar sind, da diese häufig erst im Rahmen der Implementierungsphase eingerichtet werden.

 

6 Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der Implementierung der Software mitzuwirken. Hierzu gehört insbesondere die Benennung und kostenlose Bereitstellung eines kompetenten Ansprechpartners.
  1. Der Kunde wirkt insbesondere bei der Spezifikation von Leistungen und bei Tests mit.
  1. Der Kunde verschafft mySALESGUIDE im Bedarfsfall ungehinderten Zutritt ohne Wartezeit zu allen Geräten in seinem Betrieb, auf denen die Software lauffähig sein soll, damit notwendige Arbeiten durchgeführt werden können.
  1. Gelten für den Betrieb des Kunden oder den Aufstellungsort der Geräte (einschließlich der stationären Verbindungen), auf denen die Software lauffähig sein soll, besondere Sicherheitsbestimmungen, so wird der Kunde diese rechtzeitig ohne Mehraufwand für mySALESGUIDE erfüllen.
  1. Auf Anforderung von mySALESGUIDE stellt der Kunde bei der Vertragserfüllung Daten- und Telekommunikationseinrichtungen und das aus Gründen des Unfallschutzes erforderliche Personal unentgeltlich zur Verfügung. Leitungskosten trägt der Kunde.
  1. Der Kunde wird die zur Herstellung der Betriebsbereitschaft der Software erforderliche Hardware- und Software-Umgebung selbst und ohne Kosten für mySALESGUIDE nach Vertragsabschluss, auf jeden Fall jedoch vor Freischaltung der Lizenzen, bereitstellen.
  1. Der Kunde trägt den Mehraufwand, der mySALESGUIDE dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge unrichtiger, nachträglich berichtigter oder lückenhafter Angaben des Kunden wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
  1. Der Kunde hält die ihm übergebene Dokumentation und gleich in welcher Form mitgeteilte Änderungen oder sonstige Mitteilungen auf dem neuesten Stand und archiviert diese.
  1. Der Kunde trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation von Software-Fehlern. Hierzu gehören insbesondere ein Fehlerbericht, ein Systemprotokoll und die Angabe der Eingabe- und Ausgabedaten.
  1. Soweit erforderlich, beschafft der Kunde Genehmigungen Dritter.
  1. Der Kunde hat sicherzustellen, dass verlustgefährdete Daten aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

 

7 Lizenzvertrag

  1. Im Zuge des Lizenzvertrages ist mindestens ein Update und/oder eine Erweiterung des Leistungsumfangs pro Jahr vorgesehen. Die Software wird an gesetzliche Bestimmungen und aktuelle Betriebssysteme angepasst, sofern diese nicht eine grundsätzliche Umstrukturierung der Programmlogik bedingt. mySALESGUIDE verpflichtet sich Kapazitäten für technischen Support und vertraglich vereinbarten Programmierleistungen bereit zu halten. Die Mitarbeiter des Supports sind an Arbeitstagen in der Zeit von 9:00 – 12:30 und 13:30 – 17:30, freitags bis 12:30, erreichbar. Umfang des Supports ist die Unterstützung in angemessener Zeit bei systembedingten Problemen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand stehen.
  1. Das Update und/oder die Erweiterungen werden von mySALESGUIDE in einer für den Kunden geeigneter Form, mit vorheriger Ankündigung, bereitgestellt. Der Kunde verpflichtet sich Updates und verpflichtende Funktionserweiterungen unverzüglich in Betrieb zu nehmen. Beratungsleistungen in direktem Zusammenhang mit der Installation des Updates oder der Nutzung der erweiterten Funktionalität sind nicht im Lizenzvertrag beinhaltet und müssen gesondert vereinbart werden.
  1. Neu entwickelte Zusatzmodule, die über den üblichen Wartungs- und Weiterentwicklungsstandard hinausgehen, sind nicht Bestandteil des Lizenz- und Wartungsvertrages, ebenso individuelle Programmanpassungen und Neuprogrammierungen. Schulungen und Beratung zu Bedienung und Struktur, sowie Aufwendungen zur Wiederherstellung von konsistenten Datenbeständen nach Fehlbedienungen des Systems durch den Kunden können ebenfalls nicht im Rahmen des Wartungsvertrages abgewickelt werden.
  1. Verändert sich der vom statistischen Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichte Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte - bezogen auf das Jahr 2000 = 100 Punkte - um mehr als 5% nach oben gegenüber seinem Stand im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, kann mySALESGUIDE eine angemessene Anpassung der Lizenzgebühr verlangen. Im Fall jeder weiteren Änderung dieses Preisindexes um mehr als 5% nach oben gegenüber dem Stand im Zeitpunkt der letzten Anpassung der Lizenzgebühr kann mySALESGUIDE erneut eine angemessene Anpassung der Lizenzgebühr verlangen. Die Neufestsetzung der Lizenzgebühr soll der gesamten Veränderung des Index angemessen sein. Sie hat der Billigkeit zu entsprechen und der Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse insgesamt Rechnung zu tragen. Die Anpassung der Lizenzgebühr kann jeweils mit Wirkung vom 01. des Monats an verlangt werden, der auf den Monat folgt, in welchem die den Anspruch auf Anpassung der Lizenzgebühr begründende Änderung des Index eingetreten ist.

 

8 Aufspielen von Updates und Funktionserweiterungen

  1. Die Leistungen werden von mySALESGUIDE in der Regelarbeitszeit nach vorheriger Terminabstimmung gegenüber den Kunden erbracht. Forderungen nach Entschädigungen, durch die dadurch bedingte Nichtverfügbarkeit der Software, können nicht erhoben werden.

 

9 Gewährleistung

  1. mySALESGUIDE übernimmt für eine Zeit von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Lieferung (Übergabe) die Gewährleistung dafür, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Beschreibung im Angebots- und Funktionsumfang bzw. der Dokumentation entspricht. Eine Haftung für eine bestimmte Beschaffenheit besteht nur dann, wenn diese ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurde. mySALESGUIDE weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware vollständig fehlerfrei zu erstellen. Der Kunde wird die Standardsoftware unmittelbar nach der Lieferung untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Fehler schriftlich und unverzüglich mitteilen.
  1. Tritt ein Fehler in der Software auf, so ist der Kunde verpflichtet, diesen binnen zwei Wochen schriftlich an mySALESGUIDE zu melden. Im Rahmen der schriftlichen Mängelrüge sind der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z. B. Vorlage der Fehlermeldungen, Störfallumgebung, Systemzustand und -konfiguration) machbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z. B. Angabe der Arbeitsschritte, Zwischenergebnisse und erwartete Endergebnisse) möglich ist.
  1. Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Kunde mySALESGUIDE eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. mySALESGUIDE entscheidet sich, welche Art der Nacherfüllung – Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache durchgeführt wird.
  1. Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel stehen mySALESGUIDE zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Lizenzgebühr mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu.
  1. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen. mySALESGUIDE ist berechtigt, falls eine Fehlerbeseitigung tatsächlich unmöglich oder aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist, eine Ausweichlösung zu installieren, wenn diese zu einer tauglichen Lösung des Problems führt. mySALESGUIDE übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Software speziellen Erfordernissen des Kunden entspricht oder mit Programmen des Kunden oder der beim Kunden vorhandenen Hardware zusammenarbeitet.
  1. Hat der Kunde mySALESGUIDE wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel mySALESGUIDE nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme von mySALESGUIDE grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen mySALESGUIDE entstandenen Aufwand zu ersetzen.
  1. Der Kunde wird unverzüglich nach Installation, Mängelbeseitigungsarbeiten, Wartungsarbeiten oder sonstigen Eingriffen von mySALESGUIDE am den jeweiligen EDV-Systemen eine Überprüfung durchführen, ob die Funktionsfähigkeit noch/wieder gegeben ist und das Ergebnis schriftlich festhalten. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass – bei Bedarf - eine zuverlässige, zeitnahe und umfassende Datenroutine die Datensicherung gewährleistet.
  1. Sind vom Kunden oder von Dritten eigenständig Programmänderungen oder Ergänzungen vorgenommen worden, so entfällt die Gewährleistungspflicht. Aufwendungen zur Wiederherstellung der Programmfunktionalität sind in diesem Fall vom Kunden zu tragen.
  1. Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

 

10 Haftung und Datenschutz

  1. mySALESGUIDE haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.
  1. Im Falle einer Inanspruchnahme von mySALESGUIDE aus Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand oder die gesamte Software an sich gefährden können, Vorkehrungen zu treffen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, insbesondere wegen Betriebsunterbrechung, entgangenen Gewinn, Verlust von Informationen und Daten, soweit nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der mySALESGUIDE vorliegt.
  1. mySALESGUIDE und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

 

11 Zahlungskonditionen

  1. Die Lizenzgebühren, Programmierkosten und Workshopkosten werden mit Beginn des jeweiligen Leistungsmonates in Rechnung gestellt. Bei Vertragsbeginn werden die Lizenzgebühren (anteilig) mit Freischaltung der Lizenzen berechnet.
  1. Zahlungen auf Rechnungen sind ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang zu leisten, sofern sich aus dem Angebot selbst nichts anderes ergibt.
    Bei Zahlungseinzug durch die mySALESGUIDE findet die Abbuchung 14 Tage nach Rechnungserstellung statt. Evtl. Rücklastschriftgebühren und Ähnliches werden an den Kunden durchbelastet.
  1. Rechnungen werden dem Kunden grundsätzlich als PDF zur Verfügung gestellt. Papierrechnungen werden auf Anforderung durch den Kunden erstellt.
  1. Alle genannten Beträge verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  1. Zahlungsverzug des Kunden tritt ein, wenn er trotz Aufforderung/Mahnung nicht innerhalb von 10 Tagen seiner Zahlungsverpflichtung nachkommt. Dies führt zur automatischen vorrübergehenden Sperrung der Lizenzzugänge.

 

12 Vertragslaufzeit & Kündigung

  1. Für alle laufenden Verträge gilt eine Mindestlaufzeit von 24 vollen Kalendermonaten mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Vertragsende, sofern nicht ausdrücklich vertraglich etwas anderes vereinbart ist.
    Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um 6 Monate und kann mit einer Frist von 6 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden.  
  1. mySALESGUIDE kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde mit der vereinbarten Zahlung der Gebühr länger als zwei Monate in Verzug ist, und/oder der Kunde - nach schriftlicher Abmahnung - weiter gegen eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstiger individualvertraglicher Regelungen verstößt.
  1. Der Kunde ist zur Kündigung dieses Vertrages wegen Leistungsverzuges seitens mySALESGUIDE oder wegen nicht behebbarer Mängel nur berechtigt, wenn mySALESGUIDE ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist und wenn er mySALESGUIDE zuvor schriftlich abgemahnt hat und eine angemessene Frist verstrichen ist, in welcher der gerügte Vertragsverstoß nicht beseitigt worden ist.

 

13 Nebenbestimmungen

  1. Unsere gesamten Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen, sind solche Verweisungen unbeachtlich. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes (UNCITRAL) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  1. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist diejenige Stelle, die vertraglich als Erfüllungsadresse vereinbart ist, im Zweifel ist dies Krefeld. Erfüllungsort für Zahlungen ist der Ort der in der Rechnung angegebenen Zahlstelle.
  1. Gerichtsstand für beide Teile ist Krefeld, mySALESGUIDE ist jedoch berechtigt, nach ihrer Wahl eigene Ansprüche an dem Gerichtsstand unseres Kunden geltend zu machen.
  1. Sollten einzelne Klauseln dieser Vertragsbedingungen oder daneben etwa abgeschlossener individueller Vereinbarungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die unwirksame Klausel wird durch eine andere ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist.

 

Krefeld im Juli 2015